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== Anklage wegen Anstiftung zur Wahlfälschung == | == Anklage wegen Anstiftung zur Wahlfälschung == | ||
Anfang [[2023]] ließ das [[Amtsgericht Hamm]] eine [[2022]] von der Staatsanwaltschaft Dortmund erhobene Anklage gegen Dr. Cevdet Gürle wegen Anstiftung zur Wahlfälschung zur Hauptverhandlung zu. Ihm wird vorgeworfen, im Vorfeld der [[Kommunalwahl in Hamm 2020|Kommunalwahl 2020]] Anhänger seiner Partei dazu veranlasst zu haben, Briefwahlunterlagen für junge Wähler anzufordern, um diese mutmaßlich in deren Namen zugunsten seine Wählergruppe [[Pro Hamm]] abzuschicken („Ballot Harvesting“). Der Prozess soll am 2. Juni 2023 beginnen.<ref>[https://www.wa.de/hamm/anstiftung-zur-wahlfaelschung-pro-hamm-chef-guerle-wird-der-prozess-gemacht-92094391.html Frank Lahme: „»Pro-Hamm«-Chef Cevdet Gürle wird der Prozess gemacht“ in: Wa.de vom 18. Februar 2023]</ref> | Anfang [[2023]] ließ das [[Amtsgericht Hamm]] eine [[2022]] von der Staatsanwaltschaft Dortmund erhobene Anklage gegen Dr. Cevdet Gürle wegen Anstiftung zur Wahlfälschung zur Hauptverhandlung zu. Ihm wird vorgeworfen, im Vorfeld der [[Kommunalwahl in Hamm 2020|Kommunalwahl 2020]] Anhänger seiner Partei dazu veranlasst zu haben, Briefwahlunterlagen für junge Wähler anzufordern, um diese mutmaßlich in deren Namen zugunsten seine Wählergruppe [[Pro Hamm]] abzuschicken („Ballot Harvesting“). Der Prozess soll am 2. Juni 2023 beginnen. Am 27. Mai 2023 wurde vom Westfälischen Anzeiger berichtet, dass aufgrund eines Betriebsausfluges des Hammer Amtsgerichtes am 2. Juni 2023, der Prozessauftakt erst am 28. August 2023 sein soll.<ref>[https://www.wa.de/hamm/anstiftung-zur-wahlfaelschung-pro-hamm-chef-guerle-wird-der-prozess-gemacht-92094391.html Frank Lahme: „»Pro-Hamm«-Chef Cevdet Gürle wird der Prozess gemacht“ in: Wa.de vom 18. Februar 2023]</ref> | ||
=== Vorwürfe === | === Vorwürfe === | ||