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Cevdet Gürle: Unterschied zwischen den Versionen
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→Anklage wegen Anstiftung zur Wahlfälschung
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Anfang [[2023]] ließ das [[Amtsgericht Hamm]] eine [[2022]] von der Staatsanwaltschaft Dortmund erhobene Anklage gegen Gürle wegen Anstiftung zur Wahlfälschung zur Hauptverhandlung zu. Gürle wird vorgeworfen, im Vorfeld der [[Kommunalwahl in Hamm 2020|Kommunalwahl 2020]] Anhänger seiner Partei | Anfang [[2023]] ließ das [[Amtsgericht Hamm]] eine [[2022]] von der Staatsanwaltschaft Dortmund erhobene Anklage gegen Gürle wegen Anstiftung zur Wahlfälschung zur Hauptverhandlung zu. Gürle wird vorgeworfen, im Vorfeld der [[Kommunalwahl in Hamm 2020|Kommunalwahl 2020]] Anhänger seiner Partei dazu veranlasst zu haben, Briefwahlunterlagen für junge Wähler anzufordern, um diese mutmaßlich in deren Namen für seine Wählergruppe [[Pro Hamm]] abzuschicken („Ballot Harvesting“). Der Prozess soll am 2. Juni 2023 beginnen.<ref>[https://www.wa.de/hamm/anstiftung-zur-wahlfaelschung-pro-hamm-chef-guerle-wird-der-prozess-gemacht-92094391.html Frank Lahme: „»Pro-Hamm«-Chef Cevdet Gürle wird der Prozess gemacht“ in: Wa.de vom 18. Februar 2023]</ref> | ||
=== Vorwürfe === | === Vorwürfe === | ||
Nach Berichten des [[Westfälischer Anzeiger|Westfälischen Anzeigers]] sollen jugendliche Anhänger der Wählergruppe Pro Hamm zunächst im Umfeld von Gürles | Nach Berichten des [[Westfälischer Anzeiger|Westfälischen Anzeigers]] sollen jugendliche Anhänger der Wählergruppe Pro Hamm zunächst im Umfeld von Gürles Sportverein ''Taekwondo Herringen''<ref name="wade-2020-12">[https://www.wa.de/hamm/pro-hamm-chef-cevdet-guerle-unter-betrugsverdacht-vorwuerfe-chatverlaeufe-strafanzeige-90122799.html Frank Lahme: „Gürle unter Betrugsverdacht: Harte Vorwürfe, Chatverläufe, Strafanzeige“ in: Wa.de vom 7. Dezember 2020]</ref> und später am [[Märkisches Gymnasium|Märkischen Gymnasium]]<ref name="wade-2022-04"/> Namenslisten verteilt haben, auf denen überwiegend türkische (Erst-)Wähler ihren Namen, ihr Geburtsdatum<ref name="wade-2020-09">[https://www.wa.de/hamm/schummelvorwuerfe-mit-wahlunterlagen-gegen-pro-hamm-was-wusste-guerle-90035925.html Frank Lahme: „Wahl-Schummelvorwürfe gegen Pro Hamm - Was wusste Gürle?“ in: Wa.de vom 3. September 2020]</ref> und ihre Wahlscheinnummer<ref name="wade-2020-12"/> preisgeben sollten. Der Zweck der Listen soll den Angesprochenen nicht (oder nicht immer) bewusst gewesen sein. Einige glaubten offenbar, an einer Umfrage teilzunehmen.<ref name="wade-2020-09"/> Um den Jugendlichen zu verdeutlichen, welche Nummer benötigt wurde, soll außerdem die Wahlbenachrichtigung eines Pro Hamm-Mitglieds gezeigt worden sein. Gürle soll doeses Mitglied selbst im August 2020 um ein Foto des Dokuments gebeten haben.<ref name="wade-2020-12"/> | ||
Mit Hilfe der so erlangten Daten der Betroffenen war es möglich, eine Einwilligung zur Anforderung von Briefwahlunterlagen und zu deren Versand an Personen aus dem Umfeld von Pro Hamm vorzutäuschen. | |||
Zur Koordination des Vorgehens soll es nach Erkenntnissen des WA auch eine WhatsApp-Gruppe „Briefwahl“ gegeben haben, in der Namen von hunderten (Erst-)Wählern aufgelistet gewesen sein sollen. Die Mitglieder des Chats sollen sich dort darüber ausgetauscht haben, für welche der aufgelisteten Personen schon Briefwahl beantragt wurde.<ref name="wade-2022-04"/> Auch Nachfragen von Angesprochenen wurden hier offenbar beantwortet.<ref name="wade-2020-12"/> | Zur Koordination des Vorgehens soll es nach Erkenntnissen des WA auch eine WhatsApp-Gruppe „Briefwahl“ gegeben haben, in der Namen von hunderten (Erst-)Wählern aufgelistet gewesen sein sollen. Die Mitglieder des Chats sollen sich dort darüber ausgetauscht haben, für welche der aufgelisteten Personen schon Briefwahl beantragt wurde.<ref name="wade-2022-04"/> Auch Nachfragen von Angesprochenen wurden hier offenbar beantwortet.<ref name="wade-2020-12"/> | ||
Als das Wahlamt die Erstwähler noch einmal zur Vergewisserung anschrieb und in Kenntnis setzte, dass deren Briefwahlunterlagen an eine abweichende Adresse zugestellt wurden, wandten sich in zwei Fällen<ref name="wade-2020-12"/> Eltern an den [[Westfälischer Anzeiger|Westfälischen Anzeiger]]. Aufgrund der darauf aufbauenden Berichterstattung wurde auch der Staatsschutz auf die Vorgänge aufmerksam.<ref name="wade-2022-04"/> | Als das Wahlamt die Erstwähler noch einmal zur Vergewisserung anschrieb und darüber in Kenntnis setzte, dass deren Briefwahlunterlagen an eine abweichende Adresse zugestellt wurden, wandten sich in zwei Fällen<ref name="wade-2020-12"/> Eltern an den [[Westfälischer Anzeiger|Westfälischen Anzeiger]]. Aufgrund der darauf aufbauenden Berichterstattung wurde auch der Staatsschutz auf die Vorgänge aufmerksam.<ref name="wade-2022-04"/> | ||
=== Stellungnahmen Gürles === | === Stellungnahmen Gürles === | ||
Gegenüber dem WA gab Gürle 2020 zunächst an, dass die Aktion auf die alleinige Initiative einer 15-jährigen Nachwuchssportlerin aus seinem Verein zurückgehe, von der er auch über die Betroffenen informiert worden sein will.<ref name="wade-2020-12"/> | Gegenüber dem WA gab Gürle 2020 zunächst an, dass die Aktion auf die alleinige Initiative einer 15-jährigen Nachwuchssportlerin aus seinem Verein zurückgehe, von der er auch über die Namen der Betroffenen informiert worden sein will.<ref name="wade-2020-12"/> Nachdem er auch vom Wahlleiter telefonisch über die Vorfälle unterrichtet wurde, sammelte Gürle selbst die Unterlagen ein und gab sie den betroffenen Wählern binnen zwei Stunden zurück.<ref name="wade-2020-12"/> | ||
Am 7. September 2020 gab der Ratsherr eine | Am 7. September 2020 gab der Ratsherr eine ausführliche Pressemitteilung heraus. Darin hieß es: | ||
<blockquote>„Wenn Briefwahlunterlagen mit Einverständnis des Wahlberechtigten bestellt wurden, dann ist es eine Selbstverständlichkeit, dass er diese bekommt und in alleiniger Verantwortung die Wahlentscheidung trifft. Es gab in keinerlei Form die Absicht, Briefwahlunterlagen im Sinne eines versuchten Wahlbetrugs zu beantragen oder zu nutzen. Dies allein aufgrund der Tatsache zu vermuten, dass Briefwahlunterlagen an eine andere Adresse gingen, halten wir für Stimmungsmache“.<ref name="wade-2020-12"/></blockquote> | <blockquote>„Wenn Briefwahlunterlagen mit Einverständnis des Wahlberechtigten bestellt wurden, dann ist es eine Selbstverständlichkeit, dass er diese bekommt und in alleiniger Verantwortung die Wahlentscheidung trifft. Es gab in keinerlei Form die Absicht, Briefwahlunterlagen im Sinne eines versuchten Wahlbetrugs zu beantragen oder zu nutzen. Dies allein aufgrund der Tatsache zu vermuten, dass Briefwahlunterlagen an eine andere Adresse gingen, halten wir für Stimmungsmache“.<ref name="wade-2020-12"/></blockquote> | ||