Cevdet Gürle: Unterschied zwischen den Versionen

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== Anklage wegen Anstiftung zur Wahlfälschung ==
== Anklage wegen Anstiftung zur Wahlfälschung ==
Anfang [[2023]] ließ das [[Amtsgericht Hamm]] eine [[2022]] von der Staatsanwaltschaft Dortmund erhobene Anklage gegen Gürle wegen Anstiftung zur Wahlfälschung zur Hauptverhandlung zu. Gürle wird vorgeworfen, im Vorfeld der [[Kommunalwahl in Hamm 2020|Kommunalwahl 2020]] Anhänger seiner Partei dazu angeleitet zu haben, Briefwahlunterlagen von Nichtwählern zu sammeln, um diese für seine Wählergruppe [[Pro Hamm]] abzugeben („Ballot Harvesting“). Der Prozess soll am 2. Juni beginnen.<ref>[https://www.wa.de/hamm/anstiftung-zur-wahlfaelschung-pro-hamm-chef-guerle-wird-der-prozess-gemacht-92094391.html Frank Lahme: „»Pro-Hamm«-Chef Cevdet Gürle wird der Prozess gemacht“ in: Wa.de vom 18. Februar 2023]</ref>.
Anfang [[2023]] ließ das [[Amtsgericht Hamm]] eine [[2022]] von der Staatsanwaltschaft Dortmund erhobene Anklage gegen Gürle wegen Anstiftung zur Wahlfälschung zur Hauptverhandlung zu. Gürle wird vorgeworfen, im Vorfeld der [[Kommunalwahl in Hamm 2020|Kommunalwahl 2020]] Anhänger seiner Partei dazu angeleitet zu haben, Briefwahlunterlagen von Nichtwählern zu sammeln, um diese in deren Namen für seine Wählergruppe [[Pro Hamm]] abzugeben („Ballot Harvesting“). Der Prozess soll am 2. Juni beginnen.<ref>[https://www.wa.de/hamm/anstiftung-zur-wahlfaelschung-pro-hamm-chef-guerle-wird-der-prozess-gemacht-92094391.html Frank Lahme: „»Pro-Hamm«-Chef Cevdet Gürle wird der Prozess gemacht“ in: Wa.de vom 18. Februar 2023]</ref>


Den Vorwürfen nach sollen jugendliche Anhänger der Wählergruppe am [[Märkisches Gymnasium|Märkischen Gymnasium]] Namenslisten verteilt haben, auf denen durch Unterschrift der (Erst-)Wähler eine Einwilligung zur Briefwahl und zur Zusendung der Wahlunterlagen an Personen aus dem Umfeld von Pro Hamm erteilt wurde. Dies soll den Schülern jedoch nicht bekannt gewesen sein. Zudem habe es eine WhatsApp-Gruppe „Briefwahl“ gegeben, in der hunderte Namen von (Erst-)Wählern aufgelistet gewesen seien. Die Mitglieder des Chats sollen laufend darüber informiert worden sein, wie oft Mitglieder der Gruppe für die aufgelisteten Personen Briefwahl beantragt hätten.<ref name="wade-04-2022"/>  
Den Vorwürfen nach sollen jugendliche Anhänger der Wählergruppe am [[Märkisches Gymnasium|Märkischen Gymnasium]] Namenslisten verteilt haben, auf denen durch Unterschrift der (Erst-)Wähler eine Einwilligung zur Briefwahl und zur Zusendung der Wahlunterlagen an Personen aus dem Umfeld von Pro Hamm erteilt wurde. Dies soll den Schülern jedoch nicht bewusst gewesen sein. Zudem habe es eine WhatsApp-Gruppe „Briefwahl“ gegeben, in der hunderte Namen von (Erst-)Wählern aufgelistet gewesen seien. Die Mitglieder des Chats sollen sich laufend darüber ausgetauscht haben, wie oft für die aufgelisteten Personen schon Briefwahl beantragt worden sei.<ref name="wade-04-2022"/>  


Als das Wahlamt die Erstwähler noch einmal zur Vergewisserung anschrieb, wandten sich Eltern an den [[Westfälischer Anzeiger|Westfälischen Anzeiger]], woraufhin auch der Staatsschutz auf die Vorgänge aufmerksam wurde.<ref name="wade-04-2022"/>
Als das Wahlamt die Erstwähler noch einmal zur Vergewisserung anschrieb, wandten sich Eltern an den [[Westfälischer Anzeiger|Westfälischen Anzeiger]], woraufhin auch der Staatsschutz auf die Vorgänge aufmerksam wurde.<ref name="wade-04-2022"/>