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→‎Anklage wegen Anstiftung zur Wahlfälschung

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 Anfang [[2023]] ließ das [[Amtsgericht Hamm]] eine [[2022]] von der Staatsanwaltschaft Dortmund erhobene Anklage gegen Gürle wegen Anstiftung zur Wahlfälschung zur Hauptverhandlung zu. Gürle wird vorgeworfen, im Vorfeld der [[Kommunalwahl in Hamm 2020|Kommunalwahl 2020]] Anhänger seiner Partei angestiftet zu haben, Briefwahlunterlagen für meist junge Wähler anzufordern, um diese in deren Namen für seine Wählergruppe [[Pro Hamm]] einzusenden („Ballot Harvesting“). Der Prozess soll am 2. Juni beginnen.<ref>[https://www.wa.de/hamm/anstiftung-zur-wahlfaelschung-pro-hamm-chef-guerle-wird-der-prozess-gemacht-92094391.html Frank Lahme: „»Pro-Hamm«-Chef Cevdet Gürle wird der Prozess gemacht“ in: Wa.de vom 18. Februar 2023]</ref>
-Den Vorwürfen nach sollen jugendliche Anhänger der Wählergruppe zunächst im Umfeld von Gürles Sportclub ''Taekwondo Herringen''<ref name="wade-2020-12">[https://www.wa.de/hamm/pro-hamm-chef-cevdet-guerle-unter-betrugsverdacht-vorwuerfe-chatverlaeufe-strafanzeige-90122799.html Frank Lahme: „Gürle unter Betrugsverdacht: Harte Vorwürfe, Chatverläufe, Strafanzeige“ in: Wa.de vom 7. Dezember 2020]</ref> und später am [[Märkisches Gymnasium|Märkischen Gymnasium]] Namenslisten verteilt haben, auf denen – vorwiegend türkische – (Erst-)Wähler eine Einwilligung zur Briefwahl und zur Zusendung der Wahlunterlagen an Personen aus dem Umfeld von Pro Hamm erteilen sollten. Zu diesem Zweck wurden auf den Listen offenbar unter anderem der Name, das Geburtsdatum<ref name="wade-2020-09">[https://www.wa.de/hamm/schummelvorwuerfe-mit-wahlunterlagen-gegen-pro-hamm-was-wusste-guerle-90035925.html Frank Lahme: „Wahl-Schummelvorwürfe gegen Pro Hamm - Was wusste Gürle?“ in: Wa.de vom 3. September 2020]</ref> und die Wahlscheinnummer<ref name="wade-2020-12"/> abgefragt. Der Zweck der Listen soll den Angesprochenen nicht oder nicht immer bewusst gewesen sein. Einige glaubten offenbar, an einer Umfrage teilzunehmen.<ref name="wade-2020-09"/>
+=== Vorwürfe ===
+Nach Berichten des [[Westfälischer Anzeiger|Westfälischen Anzeigers]] sollen jugendliche Anhänger der Wählergruppe Pro Hamm zunächst im Umfeld von Gürles Sportclub ''Taekwondo Herringen''<ref name="wade-2020-12">[https://www.wa.de/hamm/pro-hamm-chef-cevdet-guerle-unter-betrugsverdacht-vorwuerfe-chatverlaeufe-strafanzeige-90122799.html Frank Lahme: „Gürle unter Betrugsverdacht: Harte Vorwürfe, Chatverläufe, Strafanzeige“ in: Wa.de vom 7. Dezember 2020]</ref> und später am [[Märkisches Gymnasium|Märkischen Gymnasium]]<ref name="wade-2022-04"/> Namenslisten verteilt haben, auf denen – vorwiegend türkische – (Erst-)Wähler ihren Namen, das Geburtsdatum<ref name="wade-2020-09">[https://www.wa.de/hamm/schummelvorwuerfe-mit-wahlunterlagen-gegen-pro-hamm-was-wusste-guerle-90035925.html Frank Lahme: „Wahl-Schummelvorwürfe gegen Pro Hamm - Was wusste Gürle?“ in: Wa.de vom 3. September 2020]</ref> und die Wahlscheinnummer<ref name="wade-2020-12"/> preisgeben sollten. Der Zweck der Listen soll den Angesprochenen nicht (oder nicht immer) bewusst gewesen sein. Einige glaubten offenbar, an einer Umfrage teilzunehmen.<ref name="wade-2020-09"/> Um den Jugendlichen zu verdeutlichen, welche Nummer benötigt wurde, soll außerdem die Wahlbenachrichtigung eines Pro Hamm-Mitglieds gezeigt worden sein. Gürle soll das Mitglied selbst im August 2020 um dieses Foto gebeten haben.<ref name="wade-2020-12"/>
-Um den Jugendlichen zu verdeutlichen, welche Nummer benötigt wurde, soll die Wahlbenachrichtigung eines Pro Hamm-Mitglieds gezeigt worden sein. Gürle soll das Mitglied selbst im August 2020 um dieses Foto gebeten haben.<ref name="wade-2020-12"/>
+Mithilfe der so erlangten Daten war es möglich, die Einwilligung zur Briefwahl und zur Zusendung der Wahlunterlagen an Personen aus dem Umfeld von Pro Hamm vorzutäuschen.
-Zur Koordination soll es nach Berichten des WA auch eine WhatsApp-Gruppe „Briefwahl“ gegeben haben, in der Namen von hunderten (Erst-)Wählern aufgelistet gewesen sein sollen. Die Mitglieder des Chats sollen sich dort darüber ausgetauscht haben, für welche der aufgelisteten Personen schon Briefwahl beantragt wurde.<ref name="wade-04-2022"/> Auch Nachfragen von Angesprochenen wurden hier offenbar beantwortet.<ref name="wade-2020-12"/>
+Zur Koordination des Vorgehens soll es nach Erkenntnissen des WA auch eine WhatsApp-Gruppe „Briefwahl“ gegeben haben, in der Namen von hunderten (Erst-)Wählern aufgelistet gewesen sein sollen. Die Mitglieder des Chats sollen sich dort darüber ausgetauscht haben, für welche der aufgelisteten Personen schon Briefwahl beantragt wurde.<ref name="wade-2022-04"/> Auch Nachfragen von Angesprochenen wurden hier offenbar beantwortet.<ref name="wade-2020-12"/>
-Als das Wahlamt die Erstwähler noch einmal zur Vergewisserung anschrieb und in Kenntnis setzte, dass deren Briefwahlunterlagen an eine abweichende Adresse zugestellt wurden, wandten sich Eltern an den [[Westfälischer Anzeiger|Westfälischen Anzeiger]], woraufhin auch der Staatsschutz auf die Vorgänge aufmerksam wurde.<ref name="wade-04-2022"/> Gürle sammelte in zwei Fällen die Unterlagen ein und gab sie den Wählern zurück.<ref name="wade-2020-12"/>
+Als das Wahlamt die Erstwähler noch einmal zur Vergewisserung anschrieb und in Kenntnis setzte, dass deren Briefwahlunterlagen an eine abweichende Adresse zugestellt wurden, wandten sich Eltern an den [[Westfälischer Anzeiger|Westfälischen Anzeiger]], woraufhin auch der Staatsschutz auf die Vorgänge aufmerksam wurde.<ref name="wade-2022-04"/>
-Gegenüber dem WA gab Gürle 2020 zunächst an, dass die Aktion auf die Initiative einer 15-jährigen Nachwuchssportlerin aus seinem Verein zurückgehe.<ref name="wade-2020-12"/> Am 7. September 2022 ergänzt er in einer Pressemitteilung:
+=== Stellungnahmen Gürles ===
+Gegenüber dem WA gab Gürle 2020 zunächst an, dass die Aktion auf die alleinige Initiative einer 15-jährigen Nachwuchssportlerin aus seinem Verein zurückgehe.<ref name="wade-2020-12"/> Von ihr will Gürle selbst über zwei Fälle informiert worden sein, woraufhin er selbst die Unterlagen eingesammelt und den Wählern zurückgegeben habe.<ref name="wade-2020-12"/>
+Am 7. September 2022 ergänzt er in einer Pressemitteilung:
 <blockquote>„Wenn Briefwahlunterlagen mit Einverständnis des Wahlberechtigten bestellt wurden, dann ist es eine Selbstverständlichkeit, dass er diese bekommt und in alleiniger Verantwortung die Wahlentscheidung trifft. Es gab in keinerlei Form die Absicht, Briefwahlunterlagen im Sinne eines versuchten Wahlbetrugs zu beantragen oder zu nutzen. Dies allein aufgrund der Tatsache zu vermuten, dass Briefwahlunterlagen an eine andere Adresse gingen, halten wir für Stimmungsmache“.<ref name="wade-2020-12"/></blockquote>
-Über seinen Anwalt ließ Gürle später gegenüber dem WA erneut mitteilen, dass er die Vorwürfe bestreitet.<ref name="wade-04-2022">[https://www.wa.de/hamm/vorwurf-der-wahlfaelschung-pro-hamm-chef-cevdet-guerle-offiziell-angeklagt-91502151.html Frank Lahme: „Pro-Hamm-Chef Gürle offiziell angeklagt – »Wahlfälschung«“ in: Wa.de vom 26. April 2022]</ref>
+Über seinen Strafverteidiger ließ Gürle nach Anklageerhebung gegenüber dem WA mitteilen, dass er die Vorwürfe nach wie vor bestreitet.<ref name="wade-2022-04">[https://www.wa.de/hamm/vorwurf-der-wahlfaelschung-pro-hamm-chef-cevdet-guerle-offiziell-angeklagt-91502151.html Frank Lahme: „Pro-Hamm-Chef Gürle offiziell angeklagt – »Wahlfälschung«“ in: Wa.de vom 26. April 2022]</ref>
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