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Cevdet Gürle: Unterschied zwischen den Versionen
→Anklage wegen Anstiftung zur Wahlfälschung
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== Anklage wegen Anstiftung zur Wahlfälschung == | == Anklage wegen Anstiftung zur Wahlfälschung == | ||
Anfang [[2023]] ließ das [[Amtsgericht Hamm]] eine [[2022]] von der Staatsanwaltschaft Dortmund erhobene Anklage gegen Dr. Cevdet Gürle wegen Anstiftung zur Wahlfälschung zur Hauptverhandlung zu. Ihm | Anfang [[2023]] ließ das [[Amtsgericht Hamm]] eine [[2022]] von der Staatsanwaltschaft Dortmund erhobene Anklage gegen Dr. Cevdet Gürle wegen Anstiftung zur Wahlfälschung zur Hauptverhandlung zu. Ihm wurde vorgeworfen, im Vorfeld der [[Kommunalwahl in Hamm 2020|Kommunalwahl 2020]] Anhänger seiner Partei dazu veranlasst zu haben, Briefwahlunterlagen für junge Wähler anzufordern, um diese mutmaßlich in deren Namen zugunsten seine Wählergruppe [[Pro Hamm]] abzuschicken („Ballot Harvesting“). Der Prozess sollte ursprünglich am 2. Juni 2023 beginnen,<ref>[https://www.wa.de/hamm/anstiftung-zur-wahlfaelschung-pro-hamm-chef-guerle-wird-der-prozess-gemacht-92094391.html Frank Lahme: „»Pro-Hamm«-Chef Cevdet Gürle wird der Prozess gemacht“ in: Wa.de vom 18. Februar 2023]</ref> am 27. Mai 2023 wurde vom Westfälischen Anzeiger jedoch berichtet, dass der Prozess – aufgrund eines Betriebsausfluges des Amtsgerichts – erst am 28. August 2023 beginnen würde. Am ersten Verhandlungstag wurde das Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt. | ||
=== Vorwürfe === | === Vorwürfe === | ||
Nach Berichten des [[Westfälischer Anzeiger|Westfälischen Anzeigers]] sollen jugendliche Anhänger der Wählergruppe Pro Hamm zunächst im Umfeld von Gürles Sportverein ''Taekwondo Herringen''<ref name="wade-2020-12">[https://www.wa.de/hamm/pro-hamm-chef-cevdet-guerle-unter-betrugsverdacht-vorwuerfe-chatverlaeufe-strafanzeige-90122799.html Frank Lahme: „Gürle unter Betrugsverdacht: Harte Vorwürfe, Chatverläufe, Strafanzeige“ in: Wa.de vom 7. Dezember 2020]</ref> und später am [[Märkisches Gymnasium|Märkischen Gymnasium]]<ref name="wade-2022-04"/> Namenslisten verteilt haben, auf denen überwiegend türkische (Erst-)Wähler ihren Namen, ihr Geburtsdatum<ref name="wade-2020-09">[https://www.wa.de/hamm/schummelvorwuerfe-mit-wahlunterlagen-gegen-pro-hamm-was-wusste-guerle-90035925.html Frank Lahme: „Wahl-Schummelvorwürfe gegen Pro Hamm - Was wusste Gürle?“ in: Wa.de vom 3. September 2020]</ref> und ihre Wahlscheinnummer<ref name="wade-2020-12"/> preisgeben sollten. Der Zweck der Listen soll den Angesprochenen nicht ( | Nach Berichten des [[Westfälischer Anzeiger|Westfälischen Anzeigers]] sollen jugendliche Anhänger der Wählergruppe Pro Hamm zunächst im Umfeld von Gürles Sportverein ''Taekwondo Herringen''<ref name="wade-2020-12">[https://www.wa.de/hamm/pro-hamm-chef-cevdet-guerle-unter-betrugsverdacht-vorwuerfe-chatverlaeufe-strafanzeige-90122799.html Frank Lahme: „Gürle unter Betrugsverdacht: Harte Vorwürfe, Chatverläufe, Strafanzeige“ in: Wa.de vom 7. Dezember 2020]</ref> und später am [[Märkisches Gymnasium|Märkischen Gymnasium]]<ref name="wade-2022-04"/> Namenslisten verteilt haben, auf denen überwiegend türkische (Erst-)Wähler ihren Namen, ihr Geburtsdatum<ref name="wade-2020-09">[https://www.wa.de/hamm/schummelvorwuerfe-mit-wahlunterlagen-gegen-pro-hamm-was-wusste-guerle-90035925.html Frank Lahme: „Wahl-Schummelvorwürfe gegen Pro Hamm - Was wusste Gürle?“ in: Wa.de vom 3. September 2020]</ref> und ihre Wahlscheinnummer<ref name="wade-2020-12"/> preisgeben sollten. Der Zweck der Listen soll den Angesprochenen möglicherweise nicht (immer) bewusst gewesen sein. So glaubten einige offenbar, bloß an einer Umfrage teilzunehmen.<ref name="wade-2020-09"/> | ||
Mithilfe der so erlangten Daten der Betroffenen | Mithilfe der so erlangten Daten der Betroffenen wäre es möglich gewesen, einen Antrag auf Briefwahl zu stellen und die Einwilligung zur Zustellung der Wahlunterlagen an die Adresse einer Person aus dem Umfeld von Pro Hamm vorzutäuschen. So bestand theoretisch die Gelegenheit, dass Dritte die Stimmzettel im Namen der jungen Wähler ausfüllen und absenden. Um den Jugendlichen zu veranschaulichen, welche Nummer angegeben werden sollte, soll teils auch die Wahlbenachrichtigung eines Pro Hamm-Mitglieds gezeigt worden sein. Gürle soll dieses Mitglied selbst im August 2020 um ein Foto ihrer Benachrichtigung gebeten haben.<ref name="wade-2020-12"/> | ||
Zur Koordination des Vorgehens soll es nach Erkenntnissen des WA zudem eine WhatsApp-Gruppe „Briefwahl“ gegeben haben, in der Namen von hunderten (Erst-)Wählern aufgelistet gewesen sein sollen. Die Teilnehmer der Gruppe sollen sich darüber ausgetauscht haben, für welche der aufgelisteten Personen schon Briefwahl beantragt wurde.<ref name="wade-2022-04"/> Auch Nachfragen von Angesprochenen wurden hier offenbar beantwortet.<ref name="wade-2020-12"/> | Zur Koordination des Vorgehens soll es nach Erkenntnissen des [[WA]] zudem eine WhatsApp-Gruppe „Briefwahl“ gegeben haben, in der Namen von hunderten (Erst-)Wählern aufgelistet gewesen sein sollen. Die Teilnehmer der Gruppe sollen sich darüber ausgetauscht haben, für welche der aufgelisteten Personen schon Briefwahl beantragt wurde.<ref name="wade-2022-04"/> Auch Nachfragen von Angesprochenen wurden hier offenbar beantwortet.<ref name="wade-2020-12"/> | ||
Als das Wahlamt die Erstwähler zur Vergewisserung anschrieb und darüber in Kenntnis setzte, dass deren Briefwahlunterlagen an eine abweichende Adresse zugestellt wurden, wandten sich in zwei Fällen<ref name="wade-2020-12"/> Eltern an den [[Westfälischer Anzeiger|Westfälischen Anzeiger]]. Aufgrund der darauf aufbauenden Berichterstattung wurde auch der Staatsschutz auf die Vorgänge aufmerksam.<ref name="wade-2022-04"/> | Als das Wahlamt die Erstwähler zur Vergewisserung anschrieb und darüber in Kenntnis setzte, dass deren Briefwahlunterlagen an eine abweichende Adresse zugestellt wurden, wandten sich in zwei Fällen<ref name="wade-2020-12"/> Eltern an den [[Westfälischer Anzeiger|Westfälischen Anzeiger]]. Aufgrund der darauf aufbauenden Berichterstattung wurde auch der Staatsschutz auf die Vorgänge aufmerksam.<ref name="wade-2022-04"/> | ||
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<p>[…] Auf Wunsch bestand auch die Möglichkeit, sich über diese Liste die Briefwahlunterlagen zusenden zu lassen. Dass der Eifer von Jugendlichen und jungen Erwachsenen bei manchen zu Irritationen geführt hat, ist ärgerlich und nicht im Sinne der Sache, aber jedoch entfernt von einer Wahlmanipulation. Wenn Schüler*innen an einer weiterführenden Schule für die Wählergruppe Pro Hamm aktiv geworben haben, dann bitte ich das zu entschuldigen. Schulen sind selbstverständlich Tabuzonen für Wahlkampfaktivitäten. Hier haben wir und auch ich als Vorsitzender verkannt, dass Jugendliche, welche Pro Hamm in guter Absicht unterstützen wollten, einen Großteil ihres Freundeskreises naturgemäß in der Schule treffen.“</p><ref name="wade-2020-09-08">[https://www.wa.de/hamm/wahlmanipulation-vor-kommunalwahl-2020-pro-hamm-beklagt-stimmungsmache-90039322.html Cevdet Gürle – zitiert nach Frank Lahme: „Wahlmanipulation? Pro Hamm beklagt »Stimmungsmache«“ in: Wa.de vom 8. September 2020]</ref></blockquote> | <p>[…] Auf Wunsch bestand auch die Möglichkeit, sich über diese Liste die Briefwahlunterlagen zusenden zu lassen. Dass der Eifer von Jugendlichen und jungen Erwachsenen bei manchen zu Irritationen geführt hat, ist ärgerlich und nicht im Sinne der Sache, aber jedoch entfernt von einer Wahlmanipulation. Wenn Schüler*innen an einer weiterführenden Schule für die Wählergruppe Pro Hamm aktiv geworben haben, dann bitte ich das zu entschuldigen. Schulen sind selbstverständlich Tabuzonen für Wahlkampfaktivitäten. Hier haben wir und auch ich als Vorsitzender verkannt, dass Jugendliche, welche Pro Hamm in guter Absicht unterstützen wollten, einen Großteil ihres Freundeskreises naturgemäß in der Schule treffen.“</p><ref name="wade-2020-09-08">[https://www.wa.de/hamm/wahlmanipulation-vor-kommunalwahl-2020-pro-hamm-beklagt-stimmungsmache-90039322.html Cevdet Gürle – zitiert nach Frank Lahme: „Wahlmanipulation? Pro Hamm beklagt »Stimmungsmache«“ in: Wa.de vom 8. September 2020]</ref></blockquote> | ||
Über seinen Strafverteidiger ließ Gürle 2022 nach Anklageerhebung gegenüber dem WA mitteilen, dass er die Vorwürfe nach wie vor | Über seinen Strafverteidiger ließ Gürle 2022 nach Anklageerhebung gegenüber dem WA mitteilen, dass er die Vorwürfe nach wie vor bestritt.<ref name="wade-2022-04">[https://www.wa.de/hamm/vorwurf-der-wahlfaelschung-pro-hamm-chef-cevdet-guerle-offiziell-angeklagt-91502151.html Frank Lahme: „Pro-Hamm-Chef Gürle offiziell angeklagt – »Wahlfälschung«“ in: Wa.de vom 26. April 2022]</ref> | ||
Bei Prozessbeginn am [[28. August]] wurde das Verfahren im Einvernehmen von Verteidigung und Staatsanwaltschaft eingestellt. Es kam zwar zur Verlesung der Anklageschrift, danach wurden bereits geladene Zeugen aber wieder abbestellt. Zwar war sei in einem Fall [[2020]] zur Verurteilung eines 17-Jährigen gekommen, der offenbar den Stimmzettel einer Mitschülerin ausgefüllt hatte, dies sei aber der einzige Fall und Gürle auch nicht vorbestraft, sodass drei Jahre nach der Wahl aus Sicht der Anklage kein Interesse an einem weiteren Verfahren bestehe. Die Einstellung des Verfahrens stellt dabei gleichwohl kein Schuldeingeständnis dar.<ref>Frank Lahme: [https://www.wa.de/hamm/anstiftung-zur-wahlfaelschung-kurzer-prozess-um-pro-hamm-chef-guerle-92486633.html „Anstiftung zur Wahlfälschung? Kurzer Prozess um „Pro-Hamm“-Chef Gürle“] in: wa.de vom 28. August 2023</ref> | |||
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