Cevdet Gürle: Unterschied zwischen den Versionen
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=== Vorwürfe === | === Vorwürfe === | ||
Nach Berichten des [[Westfälischer Anzeiger|Westfälischen Anzeigers]] sollen jugendliche Anhänger der Wählergruppe Pro Hamm zunächst im Umfeld von Gürles | Nach Berichten des [[Westfälischer Anzeiger|Westfälischen Anzeigers]] sollen jugendliche Anhänger der Wählergruppe Pro Hamm zunächst im Umfeld von Gürles Sportverein ''Taekwondo Herringen''<ref name="wade-2020-12">[https://www.wa.de/hamm/pro-hamm-chef-cevdet-guerle-unter-betrugsverdacht-vorwuerfe-chatverlaeufe-strafanzeige-90122799.html Frank Lahme: „Gürle unter Betrugsverdacht: Harte Vorwürfe, Chatverläufe, Strafanzeige“ in: Wa.de vom 7. Dezember 2020]</ref> und später am [[Märkisches Gymnasium|Märkischen Gymnasium]]<ref name="wade-2022-04"/> Namenslisten verteilt haben, auf denen überwiegend türkische (Erst-)Wähler ihren Namen, ihr Geburtsdatum<ref name="wade-2020-09">[https://www.wa.de/hamm/schummelvorwuerfe-mit-wahlunterlagen-gegen-pro-hamm-was-wusste-guerle-90035925.html Frank Lahme: „Wahl-Schummelvorwürfe gegen Pro Hamm - Was wusste Gürle?“ in: Wa.de vom 3. September 2020]</ref> und ihre Wahlscheinnummer<ref name="wade-2020-12"/> preisgeben sollten. Der Zweck der Listen soll den Angesprochenen nicht (oder nicht immer) bewusst gewesen sein. Einige glaubten offenbar, an einer Umfrage teilzunehmen.<ref name="wade-2020-09"/> Um den Jugendlichen zu verdeutlichen, welche Nummer benötigt wurde, soll außerdem die Wahlbenachrichtigung eines Pro Hamm-Mitglieds gezeigt worden sein. Gürle soll doeses Mitglied selbst im August 2020 um ein Foto des Dokuments gebeten haben.<ref name="wade-2020-12"/> | ||
Mit Hilfe der so erlangten Daten der Betroffenen war es möglich, eine Einwilligung zur Anforderung von Briefwahlunterlagen und zu deren Versand an Personen aus dem Umfeld von Pro Hamm vorzutäuschen. | |||
Zur Koordination des Vorgehens soll es nach Erkenntnissen des WA auch eine WhatsApp-Gruppe „Briefwahl“ gegeben haben, in der Namen von hunderten (Erst-)Wählern aufgelistet gewesen sein sollen. Die Mitglieder des Chats sollen sich dort darüber ausgetauscht haben, für welche der aufgelisteten Personen schon Briefwahl beantragt wurde.<ref name="wade-2022-04"/> Auch Nachfragen von Angesprochenen wurden hier offenbar beantwortet.<ref name="wade-2020-12"/> | Zur Koordination des Vorgehens soll es nach Erkenntnissen des WA auch eine WhatsApp-Gruppe „Briefwahl“ gegeben haben, in der Namen von hunderten (Erst-)Wählern aufgelistet gewesen sein sollen. Die Mitglieder des Chats sollen sich dort darüber ausgetauscht haben, für welche der aufgelisteten Personen schon Briefwahl beantragt wurde.<ref name="wade-2022-04"/> Auch Nachfragen von Angesprochenen wurden hier offenbar beantwortet.<ref name="wade-2020-12"/> | ||
Als das Wahlamt die Erstwähler noch einmal zur Vergewisserung anschrieb und in Kenntnis setzte, dass deren Briefwahlunterlagen an eine abweichende Adresse zugestellt wurden, wandten sich in zwei Fällen<ref name="wade-2020-12"/> Eltern an den [[Westfälischer Anzeiger|Westfälischen Anzeiger]]. Aufgrund der darauf aufbauenden Berichterstattung wurde auch der Staatsschutz auf die Vorgänge aufmerksam.<ref name="wade-2022-04"/> | Als das Wahlamt die Erstwähler noch einmal zur Vergewisserung anschrieb und darüber in Kenntnis setzte, dass deren Briefwahlunterlagen an eine abweichende Adresse zugestellt wurden, wandten sich in zwei Fällen<ref name="wade-2020-12"/> Eltern an den [[Westfälischer Anzeiger|Westfälischen Anzeiger]]. Aufgrund der darauf aufbauenden Berichterstattung wurde auch der Staatsschutz auf die Vorgänge aufmerksam.<ref name="wade-2022-04"/> | ||
=== Stellungnahmen Gürles === | === Stellungnahmen Gürles === | ||
Gegenüber dem WA gab Gürle 2020 zunächst an, dass die Aktion auf die alleinige Initiative einer 15-jährigen Nachwuchssportlerin aus seinem Verein zurückgehe, von der er auch über die Betroffenen informiert worden sein will.<ref name="wade-2020-12"/> | Gegenüber dem WA gab Gürle 2020 zunächst an, dass die Aktion auf die alleinige Initiative einer 15-jährigen Nachwuchssportlerin aus seinem Verein zurückgehe, von der er auch über die Namen der Betroffenen informiert worden sein will.<ref name="wade-2020-12"/> Nachdem er auch vom Wahlleiter telefonisch über die Vorfälle unterrichtet wurde, sammelte Gürle selbst die Unterlagen ein und gab sie den betroffenen Wählern binnen zwei Stunden zurück.<ref name="wade-2020-12"/> | ||
Am 7. September 2020 gab der Ratsherr eine | Am 7. September 2020 gab der Ratsherr eine ausführliche Pressemitteilung heraus. Darin hieß es: | ||
<blockquote>„Wenn Briefwahlunterlagen mit Einverständnis des Wahlberechtigten bestellt wurden, dann ist es eine Selbstverständlichkeit, dass er diese bekommt und in alleiniger Verantwortung die Wahlentscheidung trifft. Es gab in keinerlei Form die Absicht, Briefwahlunterlagen im Sinne eines versuchten Wahlbetrugs zu beantragen oder zu nutzen. Dies allein aufgrund der Tatsache zu vermuten, dass Briefwahlunterlagen an eine andere Adresse gingen, halten wir für Stimmungsmache“.<ref name="wade-2020-12"/></blockquote> | <blockquote>„Wenn Briefwahlunterlagen mit Einverständnis des Wahlberechtigten bestellt wurden, dann ist es eine Selbstverständlichkeit, dass er diese bekommt und in alleiniger Verantwortung die Wahlentscheidung trifft. Es gab in keinerlei Form die Absicht, Briefwahlunterlagen im Sinne eines versuchten Wahlbetrugs zu beantragen oder zu nutzen. Dies allein aufgrund der Tatsache zu vermuten, dass Briefwahlunterlagen an eine andere Adresse gingen, halten wir für Stimmungsmache“.<ref name="wade-2020-12"/></blockquote> | ||
Version vom 21. Februar 2023, 14:39 Uhr
Dr. Cevdet Gürle (* 29. November 1977 in Werne) ist Lehrer und Hammer Kommunalpolitiker. Er ist seit 2009 Mitglied der Bezirksvertretung Hamm-Herringen sowie seit 2014 Ratsherr im Hammer Stadtrat für die Wählergemeinschaft Pro Hamm.
Leben
Gürle ist Lehrer an einem Gymnasium in Unna und unterrichtet hier die Fächerkombination Sozialwissenschaften und Geschichte. Er ist seit 1997 deutscher Staatsbürger, verheiratet mit Gülten Gürle und Vater von zwei Kindern.
Seit 1999 ist er als Übungsleiter im Verein (jetzt: Taekwondo Herringen, vormals Fortuna Herringen / SVF Herringen e.V.) tätig und hat 2007 zusammen mit Meheddiz Gürle Taekwondo Herringen gegründet. Seit Gründung dieses Vereins ist er dort als Vorsitzender und leitender Trainer aktiv.
Gürle ist neben seinem sportlichen und kommunalpolitischen Engagement auch ehrenamtlich aktiv, unter anderem beim Verein ICH und DU. Außerdem war er drei Jahre im Vorstand der Moscheegemeinde Ulu Moschee Hamm-Herringen tätig, darunter auch als Pressesprecher. Dieses Amt legte er am 1. Juli 2014 aus Zeitgründen nieder.
Politik
Cevdet Gürle gründete 2009 mit Denni May die Wählergemeinschaft Pro Herringen, welche bei den Kommunalwahlen im August 2009 im Stadtbezirk Hamm-Herringen antrat und auf Anhieb 4,40 Prozent der Stimmen erhielt. Für Pro Herringen saß Gürle von 2009 bis 2014 als Mandatsträger in der Bezirksvertretung Herringen.
Im Sommer 2013 entwickelte sich die Wählergemeinschaft Pro Herringen zur Wählergruppe Pro Hamm weiter. Gürle wurde Vorsitzender der neuen Wählergruppe und trat für diese bei den Kommunalwahlen als Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters an. Er bekam bei der Wahl am 25. Mai 2014 2,7 Prozent der gültig abgegebenen Stimmen. Da die Wählergruppe auf Anhieb zwei Sitze im Hammer Stadtrat erreichen konnte, war er von nun an Ratsherr und blieb weiterhin Bezirksvertreter in Herringen. Da Pro Hamm in Hamm-Herringen zwei Sitze erreichen konnte, war er dort als Fraktionsvorsitzender der Wählergemeinschaft tätig.
Bei der Kommunalwahl am 13. September 2020 trat Gürle erneut als Oberbürgermeisterkandidat seiner Wählergruppe an und erzielte 2,59 Prozent der Stimmen.
Anklage wegen Anstiftung zur Wahlfälschung
Anfang 2023 ließ das Amtsgericht Hamm eine 2022 von der Staatsanwaltschaft Dortmund erhobene Anklage gegen Gürle wegen Anstiftung zur Wahlfälschung zur Hauptverhandlung zu. Gürle wird vorgeworfen, im Vorfeld der Kommunalwahl 2020 Anhänger seiner Partei dazu veranlasst zu haben, Briefwahlunterlagen für junge Wähler anzufordern, um diese mutmaßlich in deren Namen für seine Wählergruppe Pro Hamm abzuschicken („Ballot Harvesting“). Der Prozess soll am 2. Juni 2023 beginnen.[1]
Vorwürfe
Nach Berichten des Westfälischen Anzeigers sollen jugendliche Anhänger der Wählergruppe Pro Hamm zunächst im Umfeld von Gürles Sportverein Taekwondo Herringen[2] und später am Märkischen Gymnasium[3] Namenslisten verteilt haben, auf denen überwiegend türkische (Erst-)Wähler ihren Namen, ihr Geburtsdatum[4] und ihre Wahlscheinnummer[2] preisgeben sollten. Der Zweck der Listen soll den Angesprochenen nicht (oder nicht immer) bewusst gewesen sein. Einige glaubten offenbar, an einer Umfrage teilzunehmen.[4] Um den Jugendlichen zu verdeutlichen, welche Nummer benötigt wurde, soll außerdem die Wahlbenachrichtigung eines Pro Hamm-Mitglieds gezeigt worden sein. Gürle soll doeses Mitglied selbst im August 2020 um ein Foto des Dokuments gebeten haben.[2]
Mit Hilfe der so erlangten Daten der Betroffenen war es möglich, eine Einwilligung zur Anforderung von Briefwahlunterlagen und zu deren Versand an Personen aus dem Umfeld von Pro Hamm vorzutäuschen.
Zur Koordination des Vorgehens soll es nach Erkenntnissen des WA auch eine WhatsApp-Gruppe „Briefwahl“ gegeben haben, in der Namen von hunderten (Erst-)Wählern aufgelistet gewesen sein sollen. Die Mitglieder des Chats sollen sich dort darüber ausgetauscht haben, für welche der aufgelisteten Personen schon Briefwahl beantragt wurde.[3] Auch Nachfragen von Angesprochenen wurden hier offenbar beantwortet.[2]
Als das Wahlamt die Erstwähler noch einmal zur Vergewisserung anschrieb und darüber in Kenntnis setzte, dass deren Briefwahlunterlagen an eine abweichende Adresse zugestellt wurden, wandten sich in zwei Fällen[2] Eltern an den Westfälischen Anzeiger. Aufgrund der darauf aufbauenden Berichterstattung wurde auch der Staatsschutz auf die Vorgänge aufmerksam.[3]
Stellungnahmen Gürles
Gegenüber dem WA gab Gürle 2020 zunächst an, dass die Aktion auf die alleinige Initiative einer 15-jährigen Nachwuchssportlerin aus seinem Verein zurückgehe, von der er auch über die Namen der Betroffenen informiert worden sein will.[2] Nachdem er auch vom Wahlleiter telefonisch über die Vorfälle unterrichtet wurde, sammelte Gürle selbst die Unterlagen ein und gab sie den betroffenen Wählern binnen zwei Stunden zurück.[2]
Am 7. September 2020 gab der Ratsherr eine ausführliche Pressemitteilung heraus. Darin hieß es:
„Wenn Briefwahlunterlagen mit Einverständnis des Wahlberechtigten bestellt wurden, dann ist es eine Selbstverständlichkeit, dass er diese bekommt und in alleiniger Verantwortung die Wahlentscheidung trifft. Es gab in keinerlei Form die Absicht, Briefwahlunterlagen im Sinne eines versuchten Wahlbetrugs zu beantragen oder zu nutzen. Dies allein aufgrund der Tatsache zu vermuten, dass Briefwahlunterlagen an eine andere Adresse gingen, halten wir für Stimmungsmache“.[2]
Über seinen Strafverteidiger ließ Gürle nach Anklageerhebung 2022 gegenüber dem WA mitteilen, dass er die Vorwürfe nach wie vor bestreitet.[3]
Weitere Fotos
Cevdet Gürle (2014)
Presseberichte
Westfälischer Anzeiger, 23.07.2009
Westfälischer Anzeiger, 01.07.2014
Westfälischer Anzeiger, 18.02.2023
Einzelnachweise
- ↑ Frank Lahme: „»Pro-Hamm«-Chef Cevdet Gürle wird der Prozess gemacht“ in: Wa.de vom 18. Februar 2023
- ↑ 2,0 2,1 2,2 2,3 2,4 2,5 2,6 2,7 Frank Lahme: „Gürle unter Betrugsverdacht: Harte Vorwürfe, Chatverläufe, Strafanzeige“ in: Wa.de vom 7. Dezember 2020
- ↑ 3,0 3,1 3,2 3,3 Frank Lahme: „Pro-Hamm-Chef Gürle offiziell angeklagt – »Wahlfälschung«“ in: Wa.de vom 26. April 2022
- ↑ 4,0 4,1 Frank Lahme: „Wahl-Schummelvorwürfe gegen Pro Hamm - Was wusste Gürle?“ in: Wa.de vom 3. September 2020