Cevdet Gürle: Unterschied zwischen den Versionen
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Anfang [[2023]] ließ das [[Amtsgericht Hamm]] eine [[2022]] von der Staatsanwaltschaft Dortmund erhobene Anklage gegen Gürle wegen Anstiftung zur Wahlfälschung zur Hauptverhandlung zu. Gürle wird vorgeworfen, im Vorfeld der [[Kommunalwahl in Hamm 2020|Kommunalwahl 2020]] Anhänger seiner Partei | Anfang [[2023]] ließ das [[Amtsgericht Hamm]] eine [[2022]] von der Staatsanwaltschaft Dortmund erhobene Anklage gegen Gürle wegen Anstiftung zur Wahlfälschung zur Hauptverhandlung zu. Gürle wird vorgeworfen, im Vorfeld der [[Kommunalwahl in Hamm 2020|Kommunalwahl 2020]] Anhänger seiner Partei angestiftet zu haben, Briefwahlunterlagen für meist junge Wähler anzufordern, um diese in deren Namen für seine Wählergruppe [[Pro Hamm]] einzusenden („Ballot Harvesting“). Der Prozess soll am 2. Juni beginnen.<ref>[https://www.wa.de/hamm/anstiftung-zur-wahlfaelschung-pro-hamm-chef-guerle-wird-der-prozess-gemacht-92094391.html Frank Lahme: „»Pro-Hamm«-Chef Cevdet Gürle wird der Prozess gemacht“ in: Wa.de vom 18. Februar 2023]</ref> | ||
Den Vorwürfen nach sollen jugendliche Anhänger der Wählergruppe am [[Märkisches Gymnasium|Märkischen Gymnasium]] Namenslisten verteilt haben, auf denen | Den Vorwürfen nach sollen jugendliche Anhänger der Wählergruppe zunächst im Umfeld von Gürles Sportclub ''Taekwondo Herringen''<ref name="wade-2020-12">[https://www.wa.de/hamm/pro-hamm-chef-cevdet-guerle-unter-betrugsverdacht-vorwuerfe-chatverlaeufe-strafanzeige-90122799.html Frank Lahme: „Gürle unter Betrugsverdacht: Harte Vorwürfe, Chatverläufe, Strafanzeige“ in: Wa.de vom 7. Dezember 2020]</ref> und später am [[Märkisches Gymnasium|Märkischen Gymnasium]] Namenslisten verteilt haben, auf denen – vorwiegend türkische – (Erst-)Wähler eine Einwilligung zur Briefwahl und zur Zusendung der Wahlunterlagen an Personen aus dem Umfeld von Pro Hamm erteilen sollten. Zu diesem Zweck wurden auf den Listen offenbar unter anderem der Name, das Geburtsdatum<ref name="wade-2020-09">[https://www.wa.de/hamm/schummelvorwuerfe-mit-wahlunterlagen-gegen-pro-hamm-was-wusste-guerle-90035925.html Frank Lahme: „Wahl-Schummelvorwürfe gegen Pro Hamm - Was wusste Gürle?“ in: Wa.de vom 3. September 2020]</ref> und die Wahlscheinnummer abgefragt. Um den Jugendlichen zu verdeutlichen, welche Nummer benötigt wurde, soll der Wahlschein eines Pro Hamm-Mitglieds gezeigt worden sein.<ref name="wade-2020-12"/> Der Zweck der Listen soll den Angesprochenen nicht oder nicht immer bewusst gewesen sein. Einige glaubten offenbar, an einer Umfrage teilzunehmen.<ref name="wade-2020-09"/> | ||
Zu diesem Zweck habe es nach Erkenntnissen des WA auch eine WhatsApp-Gruppe „Briefwahl“ gegeben, in der hunderte Namen von (Erst-)Wählern aufgelistet gewesen sein sollen. Die Mitglieder des Chats sollen sich dort darüber ausgetauscht haben, für welche der aufgelisteten Personen schon Briefwahl beantragt wurde.<ref name="wade-04-2022"/> | |||
Gürle | Als das Wahlamt die Erstwähler noch einmal zur Vergewisserung anschrieb und in Kenntnis setzte, dass deren Briefwahlunterlagen an eine abweichende Adresse zugestellt wurden, wandten sich Eltern an den [[Westfälischer Anzeiger|Westfälischen Anzeiger]], woraufhin auch der Staatsschutz auf die Vorgänge aufmerksam wurde.<ref name="wade-04-2022"/> Gürle sammelte in zwei Fällen die Unterlagen ein und gab sie den Wählern zurück. <ref name="wade-2020-12"/> | ||
Gegenüber dem WA gab Gürle 2020 zunächst an, dass die Aktion auf die Initiative einer 15-jährigen Nachwuchssportlerin aus seinem Verein zurückgehe.<ref name="wade-2020-12"/> Am 7. September 2022 ergänzt er: | |||
<blockquote>„Es gab in keinerlei Form die Absicht, Briefwahlunterlagen im Sinne eines versuchten Wahlbetrugs zu beantragen oder zu nutzen“.<ref name="wade-04-2022"/></blockquote> | <blockquote>„Es gab in keinerlei Form die Absicht, Briefwahlunterlagen im Sinne eines versuchten Wahlbetrugs zu beantragen oder zu nutzen“.<ref name="wade-04-2022"/></blockquote> | ||
Version vom 21. Februar 2023, 14:03 Uhr
Dr. Cevdet Gürle (* 29. November 1977 in Werne) ist Lehrer und Hammer Kommunalpolitiker. Er ist seit 2009 Mitglied der Bezirksvertretung Hamm-Herringen sowie seit 2014 Ratsherr im Hammer Stadtrat für die Wählergemeinschaft Pro Hamm.
Leben
Gürle ist Lehrer an einem Gymnasium in Unna und unterrichtet hier die Fächerkombination Sozialwissenschaften und Geschichte. Er ist seit 1997 deutscher Staatsbürger, verheiratet mit Gülten Gürle und Vater von zwei Kindern.
Seit 1999 ist er als Übungsleiter im Verein (jetzt: Taekwondo Herringen, vormals Fortuna Herringen / SVF Herringen e.V.) tätig und hat 2007 zusammen mit Meheddiz Gürle Taekwondo Herringen gegründet. Seit Gründung dieses Vereins ist er dort als Vorsitzender und leitender Trainer aktiv.
Gürle ist neben seinem sportlichen und kommunalpolitischen Engagement auch ehrenamtlich aktiv, unter anderem beim Verein ICH und DU. Außerdem war er drei Jahre im Vorstand der Moscheegemeinde Ulu Moschee Hamm-Herringen tätig, darunter auch als Pressesprecher. Dieses Amt legte er am 1. Juli 2014 aus Zeitgründen nieder.
Politik
Cevdet Gürle gründete 2009 mit Denni May die Wählergemeinschaft Pro Herringen, welche bei den Kommunalwahlen im August 2009 im Stadtbezirk Hamm-Herringen antrat und auf Anhieb 4,40 Prozent der Stimmen erhielt. Für Pro Herringen saß Gürle von 2009 bis 2014 als Mandatsträger in der Bezirksvertretung Herringen.
Im Sommer 2013 hat sich die Wählergemeinschaft Pro Herringen zur Wählergruppe Pro Hamm weiterentwickelt. Gürle ist Vorsitzender der Wählergruppe Pro Hamm und trat für diese bei den Kommunalwahlen als Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters an. Er bekam bei der Wahl am 25. Mai 2014 2,7 % der gültig abgegebenen Stimmen. Da die Wählergruppe auf Anhieb zwei Sitze im Hammer Stadtrat erreichen konnte, war er von nun an Ratsherr und blieb weiterhin Bezirksvertreter in Herringen. Da Pro Hamm in Hamm-Herringen zwei Sitze erreichen konnte, war er dort als Fraktionsvorsitzender der Wählergemeinschaft tätig.
Bei der Kommunalwahl am 13. September 2020 trat Gürle erneut als Oberbürgermeisterkandidat seiner Wählergruppe an und erzielte 2,59 Prozent der Stimmen.
Anklage wegen Anstiftung zur Wahlfälschung
Anfang 2023 ließ das Amtsgericht Hamm eine 2022 von der Staatsanwaltschaft Dortmund erhobene Anklage gegen Gürle wegen Anstiftung zur Wahlfälschung zur Hauptverhandlung zu. Gürle wird vorgeworfen, im Vorfeld der Kommunalwahl 2020 Anhänger seiner Partei angestiftet zu haben, Briefwahlunterlagen für meist junge Wähler anzufordern, um diese in deren Namen für seine Wählergruppe Pro Hamm einzusenden („Ballot Harvesting“). Der Prozess soll am 2. Juni beginnen.[1]
Den Vorwürfen nach sollen jugendliche Anhänger der Wählergruppe zunächst im Umfeld von Gürles Sportclub Taekwondo Herringen[2] und später am Märkischen Gymnasium Namenslisten verteilt haben, auf denen – vorwiegend türkische – (Erst-)Wähler eine Einwilligung zur Briefwahl und zur Zusendung der Wahlunterlagen an Personen aus dem Umfeld von Pro Hamm erteilen sollten. Zu diesem Zweck wurden auf den Listen offenbar unter anderem der Name, das Geburtsdatum[3] und die Wahlscheinnummer abgefragt. Um den Jugendlichen zu verdeutlichen, welche Nummer benötigt wurde, soll der Wahlschein eines Pro Hamm-Mitglieds gezeigt worden sein.[2] Der Zweck der Listen soll den Angesprochenen nicht oder nicht immer bewusst gewesen sein. Einige glaubten offenbar, an einer Umfrage teilzunehmen.[3]
Zu diesem Zweck habe es nach Erkenntnissen des WA auch eine WhatsApp-Gruppe „Briefwahl“ gegeben, in der hunderte Namen von (Erst-)Wählern aufgelistet gewesen sein sollen. Die Mitglieder des Chats sollen sich dort darüber ausgetauscht haben, für welche der aufgelisteten Personen schon Briefwahl beantragt wurde.[4]
Als das Wahlamt die Erstwähler noch einmal zur Vergewisserung anschrieb und in Kenntnis setzte, dass deren Briefwahlunterlagen an eine abweichende Adresse zugestellt wurden, wandten sich Eltern an den Westfälischen Anzeiger, woraufhin auch der Staatsschutz auf die Vorgänge aufmerksam wurde.[4] Gürle sammelte in zwei Fällen die Unterlagen ein und gab sie den Wählern zurück. [2]
Gegenüber dem WA gab Gürle 2020 zunächst an, dass die Aktion auf die Initiative einer 15-jährigen Nachwuchssportlerin aus seinem Verein zurückgehe.[2] Am 7. September 2022 ergänzt er:
„Es gab in keinerlei Form die Absicht, Briefwahlunterlagen im Sinne eines versuchten Wahlbetrugs zu beantragen oder zu nutzen“.[4]
Über seinen Anwalt ließ Gürle später gegenüber dem WA erneut mitteilen, dass er die Vorwürfe bestreitet.[4]
Weitere Fotos
Cevdet Gürle (2014)
Presseberichte
Westfälischer Anzeiger, 23.07.2009
Westfälischer Anzeiger, 01.07.2014
Westfälischer Anzeiger, 18.02.2023
Einzelnachweise
- ↑ Frank Lahme: „»Pro-Hamm«-Chef Cevdet Gürle wird der Prozess gemacht“ in: Wa.de vom 18. Februar 2023
- ↑ 2,0 2,1 2,2 2,3 Frank Lahme: „Gürle unter Betrugsverdacht: Harte Vorwürfe, Chatverläufe, Strafanzeige“ in: Wa.de vom 7. Dezember 2020
- ↑ 3,0 3,1 Frank Lahme: „Wahl-Schummelvorwürfe gegen Pro Hamm - Was wusste Gürle?“ in: Wa.de vom 3. September 2020
- ↑ 4,0 4,1 4,2 4,3 Frank Lahme: „Pro-Hamm-Chef Gürle offiziell angeklagt – »Wahlfälschung«“ in: Wa.de vom 26. April 2022